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Aktuelle News

18.09.2024

Recht auf Auslistung gegenüber einem Internetsuchmaschinenbetreiber - OLG Köln Urteil vom 04.07.2024 – 15 U 60/23

Am 04.07.2024 entschied das Oberlandesgericht Köln über das Begehren des Klägers, ein...
07.02.2024

EuGH erleichtert die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach der DSGVO

Art. 82 Abs. 1 DSGVO regelt, dass jeder Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO...
19.06.2023

Weiterer Rückschlag für Google-Fonts Massenabmahner

Das LG München, welches mit seinem Urteil am 20.01.2022 zur dynamischen Einbindung von...
05.04.2023

Möglichkeit der Weitergabe von personenbezogenen Daten von europäischen Tochterunternehmen an US-Mutterkonzernen stellt eine unzulässige Übermittlung an Drittstaaten dar

Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 13.07.2022 (1 VK 23/22) entschieden,...
06.02.2023

Recht auf Löschung nach DSGVO schließt Verbot der erneuten Verarbeitung ein

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 22.03.2022 (18 U 1697/21) entschieden,...
17.10.2022

Bitte „rechtsfreundlich“ - Noch mehr Google Fonts-Abmahnung (ein Update)

Nachdem Rechtsanwalt Kilian Lenard mit seinen Google Fonts Abmahnungen mittlerweile in aller Munde ist (siehe dazu auch...
14.10.2022

Google Fonts-Abmahnung von Lenard

Mittlerweile bekommen auch wir von zahlreichen Mandanten Abmahnschreiben zugesandt, ausgestellt von einer Kanzlei Kilian...
05.09.2022

Schmerzensgeld bei DSGVO-Verstoß

Mit seinem Beschluss vom 01.06.2022 (6 Ta 49/22) entschied das LAG Schleswig-Holstein, dass bis zu 2.000,00 EUR...
21.03.2022

1.000 € pro unvollständige DSGVO-Auskunftserteilung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sprach einem 62-jährigen Koch wegen zwei unvollständiger DSGVO-Auskunftserteilungen...
21.02.2022

300,- Euro Schmerzensgeld für unerwünschte Werbe-E-Mails?

Seit einiger Zeit begegnen uns immer mehr Meldungen mit reißerischen Überschriften wie: ...
15.11.2021

Assange und die USA – Warum die USA kein Rechtsstaat sind

Anlässlich des Gerichtsverfahrens in London über den Auslieferungsantrag der USA betreffend Julian Assange von Wikileaks...
02.08.2021

Datenschutzorganisation reicht Beschwerden gegen über 400 Unternehmen wegen rechtswidrigen Cookie-Bannern ein

Die Datenschutzorganisation „noyb“ hatte am 31. Mai 2021 von über 500 Unternehmen die Änderung ihrer Cookie-Banner...
01.08.2021

Weite Auslegung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruches
Auch Examensklausuren müssen entgeltfrei übersendet werden

Das Oberverwaltungsgericht NRW [OVG NRW, Urt. v. 08.06.2021 - 16 A 1582/20] hat entschieden, dass einem Absolventen...
09.04.2021

Keine Ablehnung von DSGVO-Schadensersatz wegen Bagatellschäden ohne Vorlage beim EuGH

Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung können nach Art. 82 DSGVO einen Schadensersatzanspruch begründen....
09.04.2021

Veröffentlichung eines Fotos auf Facebook nicht ohne Zustimmung der abgebildeten Personen

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dient dem Schutz personenbezogener Daten. Die Verordnung sieht vor, dass es grundsätzlich...
31.03.2021

Kein Bußgeld gegen juristische Personen wegen DSGVO-Verstößen?

Das LG Berlin hat ein Bußgeldverfahren gegen die „Deutsche Wohnen SE“ mit der Begründung eingestellt, dass eine...
15.12.2020

Kein Recht auf Auskunft von E-Mail-Adressen

Mit Urteil vom 10.12.2020 hat der BGH entschieden, dass der Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG nicht auch...
30.11.2020

5.000,- € Schadensersatz wegen DS-GVO-Verstoßes

Das Arbeitsgericht Düsseldorf sprach mit seinem Urteil vom 05.03.2020 (9 Ca 6557/18) als erstes Gericht...
19.11.2018

„Recht auf Vergessen“ überwiegt nicht immer das öffentliche Informationsinteresse

Das Oberlandesgericht...
16.11.2018

Können Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden?

Diese Frage wird angesichts der seit dem 25.05.2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aktuell intensiv diskutiert. Das...
12.09.2018

Google, Facebook & Apple – Verlorene Privatsphäre und wie man sie zurückgewinnt

Es klingelt. Sie gehen zur Türsprechanlage und fragen, wer da ist. Denn Sie wollen ja keine ungebetenen Gäste in das...
12.09.2018

DSGVO – Folgen für das Fotografieren von Personen in der Öffentlichkeit

Das OLG Köln hat sich in einem Beschluss vom 18.06.2018 (Az. 15...
12.09.2018

Datenschutzrechtliche Bewertung von Facebook Custom Audiences

Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 08.05.2018 (Az. B 1 S 18.105) gibt es erstmals eine Entscheidung...
18.05.2018

Achtung: Datenschutzrecht extrem verschärft Die DSGVO greift ab dem 25. Mai 2018!

Ab dem 25.05.2018 gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das heißt, sie wird ab diesem Tag unmittelbar...
12.12.2017

Keine wirksame Einwilligung zur Datenweitergabe bei Teilnahme an Onlinespielen

Das KG Berlin hat in seiner Entscheidung vom 22.09.17 (Az.: Az. 5 U 155/14) entschieden, dass Facebook personenbezogene...
03.11.2016

Datenschutz gilt auch für IP-Adressen

Mit Urteil vom 19.10.2016 (Az. C-582/14) hat der EuGH entschieden, dass auch dynamische IP-Adressen personenbezogene...
12.10.2016

Facebook wird Zugriff auf WhatsApp-Daten verboten

Der Hamburger Datenschutzbeauftrage Johannes Caspar hat Facebook mit Verwaltungsanordnung vom 27.09.2016 untersagt,...
27.06.2016

Ist das Fehlen einer Datenschutzerklärung abmahnfähig?

Mit dieser Frage hatte sich zuletzt das OLG Köln zu beschäftigen und entschied in seinem Urteil vom 11.03.2016 (Az....
14.04.2016

Facebooks Page Plugin, „Like“-Button: unsichtbarer Datentransfer verletzt Datenschutzrecht

Mit Urteil vom 09.03.2016 hat das LG Düsseldorf entschieden, dass Unternehmen zukünftig ihre Websitebesucher über...
22.02.2016

Neues in Sachen „Safe-Harbour-Abkommen“: Politische Einigung zur Datenschutz-Neuregelung

Die Europäische Kommission und das US-Handelsministerium haben sich nach langen Verhandlungen auf vorläufige, neue...
12.02.2016

Datenschutz geht alle an!

Viele Unternehmer wissen, dass ein Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten...
13.01.2016

Facebook erst ab 16? Verhandlungen über neue, europaweite Datenschutzgrundverordnung stehen kurz vor dem Abschluss

„28 EU-Staaten, 28 Datenschutzgesetze“ – so titelten wir noch im September in einem Artikel über den Entwurf...
03.11.2015

EU plant verschärfte Haftung von Internet-Providern

Die EU-Kommission arbeitet an einer Neuausrichtung verschiedener internetspezifischer Regelungen in der EU. Dies belegt...
02.11.2015

Facebook-Urteil – EuGH zeigt US-Behörden Grenzen auf

Safe Harbor Abkommen mit USA ungü...
01.11.2015

Gesetzeswidrige Auftragsdatenverarbeitungsverträge - Bußgelder im fünfstelligen Bereich

Kraft Gesetzes muss derjenige, der einen externen Dienstleister als sogenannten Auftragsdatenverarbeiter mit der Erhebung,...
29.09.2015

Umbrella-Abkommen zwischen der EU und der USA steht

Fünf Jahre hatten die EU und die USA über das sogenannte Umbrella-Abkommen verhandelt. Folge dieses Abkommens sollte...
28.09.2015

Klage gegen Facebook – Erster Etappensieg

Max Schrems, Jurist, Datenschutzexperte und Gründer von europe-v-facebook.org., hat in der Vergangenheit mit seinen...
27.09.2015

28 EU-Staaten, 28 Datenschutzgesetze – Entwurf der Grundverordnung zum einheitlichen Schutz personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr liegt vor

Die 28 EU-Staaten wollen Internetnutzern künftig einen besseren Schutz ihrer persönlichen Daten bei der Verarbeitung...
21.09.2015

Bei der Weitergabe von Kundendaten im Rahmen von Asset Deals drohen Bußgelder im fünfstelligen Bereich

Das Bayerische Landesamt für Datenaufsicht (BayLDA) hat zuletzt Verkäufer und Käufer eines Unternehmens wegen eines...
12.01.2015

Wann Sie einen Datenschutzbeauftragten einstellen sollten

Unternehmen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, sind regelmäßig dazu verpflichtet, Datenschutzbeauftragte...
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